Widerrufsbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Chatomio
Version 1.0
Stand: 18.10.2023
Präambel
Chatomio ist ein Produkt und ein Service der Pioneo GmbH („Anbieter“). Ein Vertragsverhältnis kommt daher ausschließlich mit der Pioneo GmbH zustande.
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss (vgl. § 355 Abs. 2 BGB). Der Vertrag ist geschlossen, sobald dieser von uns bestätigt wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, die Bestätigung von uns erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pioneo GmbH als Anbieter des Services Chatomio, Robert-Koch-Straße 23, 66125 Saarbrücken, E-Mail: info@chatomio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Uns zur Verfügung gestellte Daten haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, herunterzuladen (Download) und zu sichern. Sie tragen die unmittelbaren Kosten des Downloads ihrer eigenen Daten.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
Pioneo GmbH
Robert-Koch-Straße 23
66125 Saarbrücken
E-Mail: info@chatomio.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Serviceleistungen von Chatomio
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Bestellt am (*) ____________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Chatomio sind Bestandteil aller mit der Pioneo GmbH („Anbieter“) geschlossenen Verträge, die für das Produkt Chatomio mit der Pioneo GmbH abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt und anerkannt wurden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner (nachfolgend „Kunden“) wird ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Leistungspflichten, Nutzung des Services
(1) Zur Nutzung der Apps benötigen Sie ein Smartphone mit einem Internetanschluss.
(2) Zur Nutzung der Webseite und allen Unterseiten sowie allen individuell erstellten Landingpages benötigen Sie einen Internetanschluss und einen handelsüblichen Browser.
(3) Eine permanente Verfügbarkeit der Apps und Webseite (nachfolgend „Service“) ist technisch nicht realisierbar. Wir bemühen uns jedoch, den Service so weit wie möglich konstant verfügbar zu halten. Für Wartungs-, Sicherheitsarbeiten oder größere Auslastungen, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von uns stehen, können wir keine Bereitstellung des Services leisten.
(4) Als Kunde können Sie mit unserem Service Daten anderer Kunden nutzen. Sie können als Kunde auch eigene Daten mit unserem Service veröffentlichen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
(6) Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.
(7) Der Anbieter ist zur technischen Unterstützung (Support) ausschließlich im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Anbieter dem Kunden keinen kostenlosen Support. Der Anbieter leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
§ 3 Bestellprozess, Vertragsschluss, Laufzeit
(1) Um einen wirksamen Vertrag mit uns schließen zu können, müssen Sie als Kunde das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Kunde sichert zu, dass er mindestens 18 Jahre alt sowie voll geschäftsfähig gemäß den geltenden und anwendbaren Gesetzen ist. Als Kunde sichern sie im Rahmen des Vertragsabschlusses zu, dass die von ihnen gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen mitgeteilter personenbezogener Daten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.
(2) Ein Vertrag kommt erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch uns zustande. Alle dargestellten Leistungen unseres Services stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar. Es handelt sich bei den Leistungen lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sog. invitatio ad offerendum). Wir nehmen jegliche Bestellung als Angebot zum Vertragsabschluss durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder schriftlich an. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Lieferbarkeit unseres Services.
(3) Eine nachträgliche Änderung der Vertragsgrundlagen ist nur nach vorheriger Bestätigung durch uns möglich. Sind aus Versehen falsche Angaben erfolgt oder haben Störungen in der Auftragsübermittlung bestanden (z.B. Unterbrechung der Internetverbindung oder Verhinderung der Zusendung beim Empfänger aufgrund des Einsatzes eines Spam-Filters) kann es vorkommen, dass unsere elektronische Bestellbestätigung nicht oder mehrfach an Sie als Kunde übermittelt wird. Für den Fall insoweit fehlerhafter Angaben müssen Sie sich unverzüglich mit uns als Anbieter in Verbindung setzen. Hierzu müssen Sie Ihr Anliegen in Textform an folgende Mail-Adresse übermitteln: info@chatomio.de (unter Angabe ihres Namens und – soweit vorhanden – einer Bestellnummer).
§ 4 Laufzeiten
(1) Bei Verbrauchern (§13 BGB) kann – sofern nichts anderes vereinbart ist – der Vertrag mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt werden. Andernfalls wird der Vertrag mit unbegrenzter Laufzeit fortgeführt („Folgelaufzeit“). Der Vertrag ist in der Folgelaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.
(2) Bei Unternehmern (§14 BGB) beträgt die Mindestvertragslaufzeit, sofern nicht abweichend vereinbart, mindestens 1 Jahr und die Frist für die ordentliche Kündigung drei Monate zum Ablauf eines Kalenderjahres mit Wirkung zum 01.01. des Folgejahres. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Ist diese länger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um ein Jahr.
(3) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde
(a) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
(b) schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
(4) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde lässt oder erstellt selbst von allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien. Diese dürfen nicht auf dem Server des Anbieters selbst gespeichert werden, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Anbieters hochladen und seine Konfigurationen selbst wiederherstellen.
(2) Der Kunde darf durch seine hochgeladenen Daten und den in dem Service von Chatomio veröffentlichten Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Präsenz auf Chatomio auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
(5) Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.
(6) Sofern der Kunde auf den Services von Chatomio Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Sofern kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart wurde, sind nutzungsunabhängige Entgelte für die Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Die zu zahlenden Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Kunden vereinbarten Preisen.
(2) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung zahlt.
(3) Für Zahlungen des Kunden durch SEPA-Lastschrifteinzug erteilt der Kunde dem Anbieter ein Mandat zum SEPA-Basislastschriftverfahren für alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Anbieter kündigt dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab an. Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Werktag vor der Abbuchung in Textform an den Zahlungspflichtigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen.
(4) Für den Fall der Zahlung über Drittdienste wie z.B. Paypal gelten die entsprechenden AGB des Drittdienstes, bzw. von Paypal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Drittdienste-Konto, bzw. Paypal-Konto einzuziehen.
(5) Für den Fall eines Zahlungsverzuges gelten die Regeln des § 288 BGB. Der Anbieter ist berechtigt, Zinsen in Höhe von 5%-Punkten (bei Verbrauchern) und 9%-Punkten (bei Unternehmern) für das Jahr zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.
(6) Eine vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
(8) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Anbieters aufgerechnet werden.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen. Er hat den Anbieter bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(2) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(4) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
(5) Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Soweit die Haftung des Anbeiters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(7) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung der Pioneo GmbH.
§ 11 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Anbieters im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.
(2) Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Drittanbieters der Software. Der Anbieter wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Drittanbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Drittanbieters Vorrang.
(3) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Drittanbieter-Softwareherstellers und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Anbieters. Dies gilt insbesondere auch für die in den App Stores vertriebenen Apps des Anbieters. Hier gelten im Übrigen die Bestimmungen des jeweiligen Betreibers des App Stores (Apple oder Google).
§ 12 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen § 6 Absatz 6 dieses Vertrages.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 14 Sonstiges
(1) Alle Informationen und Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden.
(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
Stand: 18.10.2023